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Ampel oder Kreisel

Königsteiner Bürgerinitiative Ampel-no - Kreisel-go

Was ist geschehen seit unserer Information vom 12.06.2019?

Wir haben ein P O S I T I O N S P A P I E R auf der Grundlage der Zustimmungen von 7 Bürgermeistern von Städten und Gemeinden des oberen Elbtals zu unseren Forderungen an den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zum Zweck der Herbeiführung eines Kreistagsbeschlusses als Aufforderung an

das SMWA zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens verfasst.

Eine Pressemitteilung des SMWA, 2013

Auswirkungen einer Planänderung zugunsten planfreier Knoten

Die Schaffung des Baurechts für eine gegenüber der planfestgestellten Maßnahme geänderte Lösung für den Knoten Sonnenstein, bedarf eines Planänderungsverfahrens, welches grundsätzlich den gleichen Anforderungen und Verfahrensschritten eines Planfeststellungsverfahrens entspricht. Dabei bleibt der Planfeststellungsbeschluss in vorliegender Form bis zu einer planfestgestellten Änderung in Kraft. In Anbetracht des technologischen Ablaufs im Baubereich des künftigen Knoten Sonnenstein, dessen bauliche Umsetzung erst nach Abschluss des Vorschubverfahrens für die Gottleubabrücke erfolgen kann, (etwa Mitte 2020), gibt es auch vorläufig keine Beeinträchtigung des Baustellenregimes durch ein zeitlich parallel laufendes Änderungsverfahren (Dauer ca.1 Jahr)

Welches sind die wichtigsten Kriterien des Positionspapiers

1. Würdigung der B 172 alt auf Grund des realen Verkehrsaufkommens als höhere Entwurfsklasse und damit Rechtfertigung eines Kreisverkehrs mit der B 172 neu.

2. sichere Durchlasskapazität von 23.300 KFZ / 24 h.

3. Wegfall von Bevorrechtigung und Benachteiligung bei der Verkehrsanbindung in die Kreisstadt.

4. kein Ampelrückstau, sondern immer flüssiger Verkehrsablauf.

5. sichere Umleitung des Durchgangsverkehrs zur A 17 durch attraktiven Knotenpunkt und gute Beschilderung.

6. geringstnötiger Natureingriff.

7. kein Rückbau der B 172 a.

8. keine Beleuchtung.

9. geringe Kosten.

Mit Hilfe eines Kreistagsbeschlusses soll der Druck auf das SMWA erhöht werden, für die Südumfahrung einen leistungsstarken und attraktiven Knotenpunkt zu realisieren.

Der Staatsminister bekennt sich zwar zur “Königsteiner Bürgerinitiative“, bringt aber eine lange Liste von Gegenargumenten vor, für die er keine Lösung hat. Hier unsere Antwort:

SMWA: …bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse können nach § 76 Verwaltungsverfahrensgesetz nur durch ein neues Planfeststellungsverfahren geändert werden (bei der Umplanung einer Ampelkreuzung zu einem Kreisverkehr kann man nicht von einer unwesentlichen Änderung sprechen).

BI : Für die Bürger ist die Umplanung von Ampel auf Kreisel auch eine

wesentliche Änderung im Sinne von erforderlicher, weit höherer

Durchlasskapazität und damit Sicherung des Erfolges der Südum-

fahrung , was durchaus ein neues Planfeststellungsverfahren recht-

fertigt. Im Planfeststellungsbeschluss ist nicht beachtet, dass die

Durchlasskapazität der geplanten Ampel weit unter der erforderlich-

en liegt. Das ist ein gravierender Planungsfehler!

SMWA: Das komplette, nicht kurze Verfahren, um zu einem Planfeststellungsbeschluss zu kommen, muss also erneut durchgeführt werden.

Das Ergebnis ist natürlich im Vorhinein nicht sicher.

BI: Die Schuld für ein neues Planfeststellungsverfahren trägt die „Arbeitsgruppe unter Federführung des SMWA“, die bei ihrer „Würdigung der Belange“ 2010 die Durchlasskapazität nicht geprüft hat. Und jeder hat ihnen geglaubt! Das SMWA hat die Pflicht zur Schadensbehebung! Es ist neu zu planen, mit sicherem Ergebnis.

SMWA: Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund im Verfahren

deutlich erklärte, dass nur eine Ampelkreuzung finanziert wird. Die Voraussetzungen für die Finanzierung eines Kreisverkehrs sieht er wohl nicht als gegeben.

BI: Vermutlich hat man dem Bund weisgemacht, dass diese Ampel billiger zu bauen wäre und ein Kreisverkehr einen höheren Flächenbedarf hätte. So wird auch immer uns gegenüber argumentiert. Unser“Kreisel – go, regelkonform “beweist das Gegenteil! Für Ampel: teure Technik, teure Wartung, hohe Betriebskosten, Be leuchtung, massiver Eingriff in die Natur, teurer Rückbau von250m B172a mit Renaturierung, Verstoß gegen RAL wegen Steig. >2,5 %

Für Kreisel: kein höherer Flächenbedarf, keine Technik, geringste Betriebskosten, keine Beleuchtung, kein Straßenrückbau, geringster Natureingriff, gute Landschaftsanpassung, höhere Verkehrssicherheit sichere Verminderung des Durchgangsverkehrs.

Wenn auf der Grundlage einer professionellen, fortschrittlichen Planung ein solcher Kreisel errichtet werden soll, kann der Bund die Finanzierung nicht verweigern.

SMWA: Weiter möchte ich auf die gestrige Mail hinweisen. Demnach kam man

im Planfeststellungsverfahren zum Schluss, dass die Ampelkreuzungsvariante im Ergebnis den bestmöglichen Kompromiss aus verkehrlicher Wirksamkeit, Kosten, Flächenverbrauch und naturschutzfachlichen Belangen im

Vergleich zu anderen planerischen Varianten darstellt. Die Kreisverkehrsvariante wurde auch damals bereits geprüft. Es spricht also viel dafür, dass das Ergebnis lauten würde, dass nur eine Ampelkreuzung eine geeignete Lösung darstellt.

BI: Die Planung, die dem Planfeststellungsverfahren zu Grunde liegt, basiert auf einer bürokratisch- schematischen “Philosophie“ gemäß dem Regelwerk. Es wird die B172a zu einer Gemeindestraße (Entwurfsklasse 3) herabgestuft und ihr eine wesentlich geringere Verkehrsbedeutung im Straßennetz angedichtet. Was im Widerspruch zur Wirklichkeit steht. Es bleibt dieser Straßenzug die Hauptverkehrsader aus dem gesamten oberen Elbtal in die Kreisstadt Pirna. Das nicht beachtet zu haben, ist ein unverzeihlicher Fehler der Planer!

Da die B172n in die Entwurfsklasse 2 eingeordnet ist, entspricht es

nicht der “Regel“, diese beiden Straßen mittels Kreisverkehr zu

verknüpfen. Man könnte es, wenn man es denn wollte und es gäbe

nur Vorteile! Es würde dem Willen tausender Bürgerinnen und

Bürger des Landkreises entsprechen.

Weil diese “Arbeitsgruppe unter Federführung des SMWA “die

dennoch hohe Verkehrsbedeutung der B172 a nicht erkannt hat,

wurde eine Ampel als Knotenpunkt bürokratisch – schematisch

festgelegt. Bei der Würdigung aller Belange wie Kosten, Fläche,

Naturschutz, verkehrliche Wirksamkeit wurde das Hauptkriterium

Durchlasskapazität überhaupt nicht beachtet.

Die Variante Kreisverkehr wurde verworfen, weil man sich nicht